Das Facebook-Urteil des Kammergerichts Berlin

Digitaler Nachlass ist das Medienthema der Stunde: Das Kammergericht Berlin hat gestern gegen die Eltern (und Erben) einer verstorbenen 15-Jährigen entschieden; der Zugriff aufs Facebook-Konto wird nicht vererbt. Prinzipiell trifft dieses Urteil meine Überlegungen. Eine Einschätzung von Dennis Schmolk

Medienresonanz

Sehr begrüßenswert ist, dass das Thema digitaler Nachlass damit von vielen Medien aufgegriffen wurde. Eine kleine Auswahl:

Zur Bedeutung des Urteils

Das Urteil ist als erstes Urteil zu digitalen Nachlass-Fragen natürlich sehr bedeutsam. Insbesondere ist es wichtig, das Thema generell sichtbarer zu machen: Das darf keine abgeschlossene technische oder juristische Debatte bleiben, denn digitale Nachlässe sind ein gesellschaftliches Thema, das uns alle angeht. Die Medienresonanz, die der Fall und das Urteil hervorrufen, ist wichtig.

Wir sollten den Fall aber auch nicht überstrapazieren: Erstens hat er einige einschränkende Merkmale, vor allem die Minderjährigkeit der Tochter, sodass wir hier sicher keinen allgemeinen Präzedenzfall haben. Zweitens ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, es stehen ja noch weitere Instanzen offen.

Begrüßenswert?

Ich finde das Urteil prinzipiell begrüßenswert. Das Gericht war sich offenbar des Präzedenzcharakters dieses Urteils bewusst und hat zugunsten von Privatsphäre und Datenschutz entschieden.

Die relevante Grundfrage: Wenn ein Mensch mit Facebook-Account verstirbt, sollen die Erben dann einen unbedingten Rechtsanspruch darauf haben, diesen Account wie der Verstorbene nutzen zu dürfen?

Das würde ich verneinen. Aus meiner Sicht kommt ein Facebook-Account eher einer Vereinsmitgliedschaft als einem Briefkasten, einem Online-Kauf oder Abonnement nahe. Ein Amt oder eine Kirchen- oder Vereinsmitgliedschaft vererbt sich im Regelfall auch nicht. Beispiel: Ein Gründer oder Mitglied einer geheimen, inhaltlich vertrauensvollen Gruppe (Seelsorge, Forschungsgruppe, Fetisch-Club, politischer Aktivismus) verstirbt – sollen die Erben desjenigen Einsicht in die vertrauliche Kommunikation der anderen Mitglieder dieser Gruppe erhalten?

Bedeutung für die Vorsorge

Ein Wermutstropfen: Auch Vorsorgende müssen sich neu orientieren. Das Hinterlassen von Login-Daten reicht nicht, um Hinterbliebenen vollen Zugriff auf das Facebook-Profil zu gewähren.Um die Vorsorgemöglichkeiten Nachlasskontakt und Gedenkzustand kommt man nicht herum, auch nicht durch die Weitergabe von Logins. Das ist im Interesse Dritter richtig, wie oben ausgeführt; aber es ergibt sich die Frage: Wie sorgt man nun für seinen Facebook-Account vor?

Eine Antwort muss lauten: Wirklich wichtige Dinge sollten nicht ausschließlich bei Facebook liegen. Das gilt schon alleine deshalb, weil niemand wirkliche Kontrolle über seine Daten, Werte und Kommunikationen hat, wenn sie auf einer fremden Plattform wie Facebook liegen. Es gilt aber noch viel mehr, weil der Account eines Tages versperrt sein könnte.

Weiterhin sollte man bei der Vorsorge bedenken, dass wichtige Seiten und Gruppen nicht ausschließlich von einer Person gemanagt werden – ein Co-Admin hat auch im Notfall Zugriff.

8 Gedanken zu “Das Facebook-Urteil des Kammergerichts Berlin”

  1. Die Tatsache, dass das erste Gerichtsurteil zum digitalen Nachlass zu weiteren Diskussionen statt Klarheit führt zeigt sehr schön auf, wie wichtig das Thema Digitaler Nachlass heute schon ist und noch werden wird. Und hier geht es nur um Facebook!

    Ich bin sehr gespannt, in welche Richtung sich dieses Thema entwickelt und ob sich der Datenschutz nach dem Tod in den weiteren Instanzen durchsetzen wird.

    Ich werde euch selbstverständlich weiter folgen, Danke für eure Einschätzungen und Mühen! 🙂

  2. Dass dieses Thema aktuell überhaupt so eine große Resonanz bekommen hat, ist sicher positiv zu bewerten. Hier stehen wir als digitale Gemeinschaft noch sehr am Anfang und ich bin gespannt, wie es weitergeht und welche Lösungen man für die genannten komplexen Fragen wird finden können. Hier müssen sicherlich auch die Netzwerke noch mehr an Lösungsmöglichkeiten arbeiten. Aber auch der Denkanstoss für jeden Einzelnen ist wichtig, da die Meisten das Thema wahrscheinlich gar nicht auf den Schirm haben. Daher ist eine Seite wie Eure umso wichtiger!

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