Das Facebook-Urteil des Kammergerichts Berlin

Digitaler Nachlass ist das Medienthema der Stunde: Das Kammergericht Berlin hat gestern gegen die Eltern (und Erben) einer verstorbenen 15-Jährigen entschieden; der Zugriff aufs Facebook-Konto wird nicht vererbt. Prinzipiell trifft dieses Urteil meine Überlegungen. Eine Einschätzung von Dennis Schmolk

Medienresonanz

Sehr begrüßenswert ist, dass das Thema digitaler Nachlass damit von vielen Medien aufgegriffen wurde. Eine kleine Auswahl:

• domradio.de: Probleme und Lösungen beim digitalen Nachlass: Das Online-Leben nach dem Tod. U.a. ein Interview mit mir, via Evangelischer Pressedienst
• Zeit Online: Datenerben ist kompliziert
• Neues Deutschland: Sieg für Facebook. (Anm.: Nein, digital-danach.de ist kein Verein, an der Stelle irrt der Artikel)
• Süddeutsche: Verheddert zwischen Brief- und Fernmeldegeheimnis – Ein Medienrechtler erklärt die diffuse Gesetzeslage

Zur Bedeutung des Urteils

Das Urteil ist als erstes Urteil zu digitalen Nachlass-Fragen natürlich sehr bedeutsam. Insbesondere ist es wichtig, das Thema generell sichtbarer zu machen: Das darf keine abgeschlossene technische oder juristische Debatte bleiben, denn digitale Nachlässe sind ein gesellschaftliches Thema, das uns alle angeht. Die Medienresonanz, die der Fall und das Urteil hervorrufen, ist wichtig.

Wir sollten den Fall aber auch nicht überstrapazieren: Erstens hat er einige einschränkende Merkmale, vor allem die Minderjährigkeit der Tochter, sodass wir hier sicher keinen allgemeinen Präzedenzfall haben. Zweitens ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, es stehen ja noch weitere Instanzen offen.

Begrüßenswert?

Ich finde das Urteil prinzipiell begrüßenswert. Das Gericht war sich offenbar des Präzedenzcharakters dieses Urteils bewusst und hat zugunsten von Privatsphäre und Datenschutz entschieden.

Die relevante Grundfrage: Wenn ein Mensch mit Facebook-Account verstirbt, sollen die Erben dann einen unbedingten Rechtsanspruch darauf haben, diesen Account wie der Verstorbene nutzen zu dürfen?

Das würde ich verneinen. Aus meiner Sicht kommt ein Facebook-Account eher einer Vereinsmitgliedschaft als einem Briefkasten, einem Online-Kauf oder Abonnement nahe. Ein Amt oder eine Kirchen- oder Vereinsmitgliedschaft vererbt sich im Regelfall auch nicht. Beispiel: Ein Gründer oder Mitglied einer geheimen, inhaltlich vertrauensvollen Gruppe (Seelsorge, Forschungsgruppe, Fetisch-Club, politischer Aktivismus) verstirbt – sollen die Erben desjenigen Einsicht in die vertrauliche Kommunikation der anderen Mitglieder dieser Gruppe erhalten?

Bedeutung für die Vorsorge

Ein Wermutstropfen: Auch Vorsorgende müssen sich neu orientieren. Das Hinterlassen von Login-Daten reicht nicht, um Hinterbliebenen vollen Zugriff auf das Facebook-Profil zu gewähren.Um die Vorsorgemöglichkeiten Nachlasskontakt und Gedenkzustand kommt man nicht herum, auch nicht durch die Weitergabe von Logins. Das ist im Interesse Dritter richtig, wie oben ausgeführt; aber es ergibt sich die Frage: Wie sorgt man nun für seinen Facebook-Account vor?

Eine Antwort muss lauten: Wirklich wichtige Dinge sollten nicht ausschließlich bei Facebook liegen. Das gilt schon alleine deshalb, weil niemand wirkliche Kontrolle über seine Daten, Werte und Kommunikationen hat, wenn sie auf einer fremden Plattform wie Facebook liegen. Es gilt aber noch viel mehr, weil der Account eines Tages versperrt sein könnte.

Weiterhin sollte man bei der Vorsorge bedenken, dass wichtige Seiten und Gruppen nicht ausschließlich von einer Person gemanagt werden – ein Co-Admin hat auch im Notfall Zugriff.